(CIS-intern) – KIEL. Unter dem Motto „Gemeinsam verschieden – Für Vielfalt, Toleranz und Respekt in Schleswig-Holstein“ haben der Landespräventionsrat und das Landesdemokratiezentrum heute (30. Juni) im Wissenschaftszentrum Kiel eine öffentliche Veranstaltung zum Landesaktionsplan gegen Rassismus durchgeführt. Fünf Jahre nach Einführung des Plans zogen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft eine erste umfassende Bilanz.
Schleswig-Holstein hatte 2021 als eines der ersten Bundesländer einen eigenen Landesaktionsplan gegen Rassismus verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt. Unter dem Veranstaltungstitel „Perspektiven der Gegenwart und Zukunft“ diskutierten heute Ministerien, Landesbeauftragte, Abgeordnete der Landtagsfraktionen sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure über Fortschritte, Herausforderungen und künftige Schwerpunkte.
Ministerpräsident Daniel Günther rief dazu auf, sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Herabwürdigung in jeder Form stark zu machen. „Wir sind ein freies und offenes Land, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrem Glauben mit Respekt voreinander und ohne Diskriminierung leben können. Rassismus, Ausgrenzung und Herabwürdigung haben bei uns keinen Platz. Mit dem Landesaktionsplan bündeln wir unsere Anstrengungen und arbeiten eng mit vielen Partnerinnen und Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammen. Wir haben in den Landesbehörden, bei der Landespolizei und in den Schulen schon eine starke Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung. Gleichzeitig wissen wir: Es gibt noch mehr zu tun. Deshalb entwickeln wir den Landesaktionsplan gemeinsam weiter – damit Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein weltoffenes, vielfältiges und respektvolles Land bleibt.“
Für die stellvertretende Ministerpräsidentin Aminata Touré hat der Landesaktionsplan eine zentrale Bedeutung: „Die Veröffentlichung des Landesaktionsplans vor fünf Jahren war ein historischer Schritt im Kampf gegen Rassismus in unserem Land. Als eines der ersten Bundesländer hat Schleswig-Holstein strukturelle Maßnahmen gegen Rassismus auf den Weg gebracht. Rassismus wirkt in alle Bereiche unseres Lebens hinein – von der Kita bis zur Pflege – und es ist unsere Aufgabe, darauf wirksame Antworten zu geben.
Mit dem Landesaktionsplan wurden die Grundpfeiler gelegt, auf denen wir konsequent weiter aufbauen. Mit unserem Landesantidiskriminierungsgesetz machen wir den Schutz vor Diskriminierung und die Förderung von Vielfalt außerdem zum gesetzlichen Standard. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Schleswig-Holstein ist vielfältig – und genau diese Vielfalt ist unsere Stärke und ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.“
Auch Innenministerin Magdalena Finke hob die Verantwortung des Landes hervor: „Rassismus bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit vieler Menschen. Es ist unsere Aufgabe, klare Haltung zu zeigen, Betroffene zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, dass Ausgrenzung keinen Raum bekommt. Der Landesaktionsplan zeigt, wie ernst wir diese Aufgabe nehmen und dass wir sie gemeinsam mit Verwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft weiter vorantreiben.“
Im Mittelpunkt des Programms standen die Umsetzungsberichte zu den neu beschlossenen Maßnahmen, die sämtliche Bereiche der Landesverwaltung betreffen und von Ministerien, nachgeordneten Behörden und Landesbeauftragten eigenverantwortlich umgesetzt wurden. Ergänzt wurde die Veranstaltung durch Beiträge zivilgesellschaftlicher Träger und Projekte sowie eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktionen.
Zentrales Anliegen des Tages war es, die bestehende Antirassismusarbeit im Land zu reflektieren, Netzwerke zu stärken und neue Impulse für die Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zu setzen. Das IMAP-Institut begleitete die Veranstaltung als Evaluationsteam und wird auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Handlungsempfehlungen für die Landesregierung formulieren.
Die Ergebnisse des Austauschs bieten Anhaltspunkte dafür, wie die Menschen in Schleswig-Holstein aktuell auf Antirassismusarbeit, Teilhabe, Vielfalt und gesellschaftliches Miteinander blicken. Sie bilden zugleich eine Grundlage, um Lücken zu identifizieren und Bedingungen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegen Rassismus weiter zu verbessern.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
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