(CIS)
Im Streit um die geplante Ausweitung der Erdölförderung in Schleswig-Holstein wird die Bürgerinitiative “Angeliter Bohren Nach” heute () um 12.45 Uhr im Foyer des Landtages 6.000 Unterschriften gegen Erdölförderung in Angeln an Umweltminister Habeck übergeben. Die Bürger wollen dazu das Lied “Nach dieser Erde” singen.
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Bei der Unterschriftenübergabe werde ich als Abgeordneter der Piraten anwesend sein. Die Initiative hat unsere Unterstützung, weil sich Umweltminister Habeck zum Erfüllungsgehilfen der Erdöl-Lobby macht und seine Genehmigungen Mensch und Umwelt gefährden. Anträge werden ohne umfassende Prüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgewunken, Widerrufsmöglichkeiten nicht geprüft und Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Landeswassergesetzes abgelehnt.
Der Verstoß gegen Anweisungen bleibt disziplinarisch folgenlos. Minister Habeck hält bis heute die Geschäftsinteressen der Wirtschaft für wichtiger als das Transparenzinteresse der Öffentlichkeit. Wir Piraten werden nicht nachlassen, gegen diese Geheimhaltung und umweltschädliche Ölförderung zu kämpfen.
PM: Patrick Breyer, MdL (Piraten)
