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Kiel will den Kampf gegen den Extemismus verstärken

Autor: CIS am 18.11.2014

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Im Kampf gegen religiös motivierten Extremismus setzt die Landeregierung verstärkt auf Prävention. Im Mittelpunkt eines am Dienstag (18. November) vom Kabinett beschlossenen Konzepts stehen der Aufbau einer Landeskoordinierungs- und Beratungsstelle, die Einrichtung einer Hotline und die Initiierung von Projekten in Städten und Gemeinden. "Wir wollen vor allem junge Menschen gegen die Gefahren des Salafismus immunisieren", sagte Innenminister Stefan Studt.

Foto: Mario De Mattia

Jungen Menschen, Eltern und Pädagogen sollen konkrete Hilfe angeboten werden. Gleichzeitig wolle man den Dialog zwischen Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen sowie den Abbau von Demokratiefeindlichkeit fördern. Bislang fehle in Schleswig-Holstein eine Anlaufstelle, die sich gezielt mit der Prävention religiös motivierter Radikalisierung beschäftige. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Salafismusprävention. Der Salafismus sei die derzeit dynamischste am schnellsten wachsende islamistische Bewegung. "Salafisten sind eine große Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes", sagte der Minister.

Die Landeskoordinierungs- und Beratungsstelle im Innenministerium, die zunächst mit zwei Mitarbeitern voraussichtlich ab April nächsten Jahres an die Arbeit gehen soll, hat die Aufgabe, gemeinsam mit Eltern, Angehörigen und Freunden von jungen Menschen, die sich radikalisieren oder bereits radikalisiert haben, die Situation zu analysieren und sie mit Unterstützung von Fachkräften bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen und zu beraten. Für ihre Sacharbeit stehen der Beratungsstelle jährlich 30.000 Euro zur Verfügung.

Auf dem Aufgabenzettel stehen auch pädagogische Arbeit und politische Bildung in Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten. In Fortbildungsseminaren sollen Lehrerinnen und Lehrer und andere Pädagogen befähigt werden, auf religiös motivierte Verhaltensweisen angemessen zu reagieren. Die Mitarbeiter der Landeskoordinierungsstelle werden bei ihrer Arbeit vom Innenministerium, Bildungsministerium, Sozialministerium und vom Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen unterstützt.

In den Zentren des Salafismus, das sind Kiel, Lübeck, Neumünster und das Hamburger Umland, soll die Landeskoordinierungsstelle ein Netzwerk des zivilgesellschaftlichen Engagements zur Vorbeugung und Bekämpfung von religiös motiviertem Extremismus aufbauen. Muslimische Vereine, Schulen oder Elternverbände gehören beispielsweise zum bevorzugten Kreis der Adressaten für Modellprojekte zur Salafismusprävention. Die Landeskoordinierungsstelle wird sich bei ihrer Arbeit sehr eng mit Hamburg abstimmen.

Ausstiegswillige Personen, aber auch Angehörige oder Personen aus dem sozialen Umfeld können über eine Hotline, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angesiedelt wird, ersten Kontakt aufnehmen und von dort an die Landeskoordinierungs- und Beratungsstelle vermittelt werden. Die Hotline soll in Abstimmung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer schleswig-holsteinischen Vorwahl geschaltet werden. Im BAMF arbeiten erfahrene Fachleute, die Anfragen (Beratungsfälle) entsprechend weiterleiten.

In Schleswig-Holstein gibt es nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden derzeit rund 230 aktive Salafisten, bundesweit etwa 6.000, in beiden Fällen mit steigender Tendenz. In Schleswig-Holstein sind in der Vergangenheit 24 Personen - zumeist aus dem salafistischen Spektrum - in Richtung Syrien als derzeitig aktuellem Jihad-Schauplatz ausgereist. Fünf wurden dort mutmaßlich getötet.

Auffallend ist, dass Salafisten beim Anwerben von Jugendlichen versuchen, auf existierende Diskriminierungen und Benachteiligungen von Muslimen in unserer Gesellschaft hinzuweisen und diese zuspitzen. Diskriminierung und Ausgrenzung verunsichern muslimische Jugendliche, die scheinbar bei den Salafisten Gleichgesinnte treffen. Nicht selten handelt es sich um zum Islam konvertierte Jugendliche und Heranwachsende, die sich in Deutschland und weltweit als Muslime diskriminiert fühlen und deshalb ihr Heimatland mit der Absicht verlassen, sich in einem "gerechten Krieg" zum Terrorkämpfer ausbilden zu lassen. Dabei besteht die große Gefahr, dass sie später nach Deutschland mit einer jihadistischen Motivation zurückkehren, um im schlimmsten Fall hier terroristische Aktionen zu verüben.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Thomas Giebeler | Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten


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